Am Donnerstag, den 19. September um 9.30 Uhr werden die ersten Stolpersteine im Rahmen des Kunstprojektes des Kölner Künstlers Gunter Demnig für Opfer des Nationalsozialismus verlegt. Für den Stadtverordneten und Kaufmann Gustav Schernikau und den katholischen Pfarrer Bruno Schubert sollen Steine in die Gehwege vor ihren letzten freiwilligen Wohnsitzen gesetzt werden.   Mehr »

Zu den heute von der Regierungskoalition angekündigten Maßnahmen zur Senkung des Unterrichtsausfalls nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:   Mehr »

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die Absage des neuen brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke an einen neuen Anlauf für eine Länderfusion als ,,kurzsichtig und unklug" kritisiert.   Mehr »

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat anlässlich der heutigen gemeinsamen Sitzung der Bildungsausschüsse von Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Lehrkräftebedarfsplanung eingefordert.   Mehr »

Die bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat anlässlich der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses den Antrag gestellt, den Belegungsstopp für alle Heime zu verlängern, bis die Vorwürfe durch die Untersuchungskommission und durch die strafrechtlichen Verfahren entkräftet sind.   Mehr »

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat den heute vorgestellten Kompromissvorschlag für den Bau eines jüdischen Zentrums in Potsdam als ermutigendes Signal bezeichnet.   Mehr »

Die bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM sagt zum gestern ausgesprochenen Belegungsstopp für die Heime der Haasenburg GmbH: ,,Für mich geht der Aufnahmestopp nicht weit genug. Es ist doch offensichtlich, dass in den Heimen nichts Gutes mehr für die Kinder getan wird. Auf Grund der immer wieder neuen Vorwürfe und deren Häufung in den letzten Tagen müssen die Heime bis zur Klärung geschlossen und die Kinder in anderen Einrichtungen versorgt werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag kritisiert die Preispolitik der DB Station & Service. Anlass ist ein Zeitungsbericht, dass die Bahntochter die Halteentgelte für die brandenburgischen Hauptbahnhöfe Potsdam und Cottbus  im Vergleich zum vergangenen Jahr um 60 Prozent erhöht hat. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende MARIE LUISE VON HALEM fordert den Konzern auf, seine Preisbildung für einzelne Stationen transparent zu machen. Der Bahnverkehr müsse in Brandenburg attraktiv bleiben und dürfe sich deshalb nicht unverhältnismäßig verteuern.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM begrüßt die heute vorgestellte Kooperation des Bildungsministeriums mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg: ,,Kompetenzen in der digitalen Welt sind heute essentiell, um die digitalen Inhalte und Risiken richtig einschätzen und bewerten zu können. Wir können alle noch dazu lernen. Die Landesregierung muss aber auch dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche grundlegende Beteiligungsrechte in ihrem Alltag und ihrem Umfeld bekommen.

Die bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM sagt zur heutigen Vorstellung der unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Vorfälle in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH: ,,Es ist richtig und wichtig, dass die durch das Jugendministerium eingesetzte Untersuchungskommission unabhängig von Ministerium und Landesjugendamt ist.

Die bündnisgrüne Potsdamer Landtagsabgeordnete MARIE LUISE VON HALEM begrüßt die heutige Zeitungsmeldung über eine positive Ministerentscheidung für den Bau des Sportplatzes „Nowawiese“ am Babelsberger Park.

Die bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat nach Medienberichten über gravierende Missstände in einem brandenburgischen Kinder- und Jugendheim der Betreiberfirma Haasenburg GmbH eine unabhängige und schnelle Aufklärung gefordert. ,,Wenn die Berichte zutreffen, sind hier von allen Seiten schwere Fehler gemacht worden. Jetzt eine Hotline einzurichten, die direkt zum Abteilungsleiter des Jugendministeriums führt, zeugt nicht von Fingerspitzengefühl
gegenüber den Betroffenen. Diese scheuen sich, dort anzurufen, weil ein Teil ihrer Vorwürfe auch gegen das Ministerium gerichtet ist.“

In keinem anderen öffentlichen Beschäftigungszweig werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so unsicher und prekär beschäftigt wie in der Wissenschaft. Während diese Arbeitsbedingungen nach überwiegender Expertenmeinung auch bundesweit eine Archillesferse des Wissenschaftssystems darstellen, gehen die Probleme in Brandenburg noch tiefer, befürchtet MARIE LUISE VON HALEM, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die bündnisgrüne Potsdamer Landtagsabgeordnete MARIE LUISE VON HALEM fordert die Stadt Potsdam auf, die Standortprüfungen für ein neues Flüchtlingswohnheim in der Stadt offenzulegen.

Die bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat nach Medienberichten über gravierende Missstände in einem brandenburgischen Kinder- und Jugendheim der Betreiberfirma Haasenburg GmbH eine lückenlose Aufklärung gefordert. ,,Der Bericht über den Umgang mit Jugendlichen in einem der Heime ist erschütternd. Die Behörden müssen umgehend tätig werden, um ihn zu überprüfen." Sie sehe hier Gefahr im Verzug.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat das Bildungsministerium anlässlich der Bilanz ,,Ein Jahr Pilotprojekt Inklusive Grundschule" aufgefordert, seine Anstrengungen zur Umsetzung der Inklusion zu intensivieren. ,,Wer sich bei der Inklusion heute auf den Weg macht, braucht auch morgen noch verlässliche Rahmenbedingungen", sagte sie.

Anlässlich der heutigen Kritik der GEW zum Ende des ersten Schuljahres des Pilotprojekts zur gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne erhöhten Förderbedarf hat die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM größere Anstrengungen für eine landesweite Umsetzung des inklusiven Unterrichts gefordert.

Die Potsdamer Landtagsabgeordnete MARIE LUISE VON HALEM von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hegt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Polizeiaktion gegen zwei Tibet-Demonstranten anlässlich des Staatsbesuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in der Stadt.

Anlässlich des Internationalen Symposium ,,Open Data - Ergänzung oder Einschränkung der Informationsfreiheit?" der Landesbeauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg in Potsdam sagt die stellv. Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM:

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete MARIE LUISE VON HALEM mahnt die Stadt Potsdam, zur Verlegung der 110kV-Stromfreileitung in Golm dringend das Gespräch mit dem Umweltministerium zu suchen. Der Oberbürgermeister müsse außerdem eine detaillierte Kostenaufstellung zu einer Erdverkabelung prüfen. Diese für alle verträglichste Variante, die sowohl die Umwelt als auch die Gesundheit der Menschen am wirksamsten schont, dürfe nicht so leichtfertig verworfen werden.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat Kritik an dem von Bildungsministerin Martina Münch angekündigten Etat zur Finanzierung der Reisekosten von Lehrkräften für Klassenfahrten geübt. ,,Statt den Etat pauschal mit 500.000 Euro auszustatten, muss eine Summe zur Verfügung stehen, die die tatsächlichen Kosten abdeckt. Die nun im Jahr pro Schule zur Verfügung stehenden 625 Euro dürften nie und nimmer reichen."

Anlässlich der heutigen ,,Kita-Bilanz" von Bildungsministerin Martina Münch hat die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM größere Anstrengungen gefordert, um die Qualität der frühkindlichen Bildung in Brandenburg zu verbessern.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat sich grundsätzlich positiv zum Vorschlag der Regierungskoalition geäußert, alle Brandenburger Schulen mit einem eigenen Budget für die Erstattung der Reisekosten der Lehrkräften für Klassenfahrten auszustatten. ,,In die Frage der Erstattung von Lehrerfahrtkosten für Klassenreisen  kommt Bewegung. Das ist schon einmal gut."

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat der Landesregierung in der Auseinandersetzung um die Erstattung von Fahrtkosten von Lehrern für Klassenreisen vorgeworfen, in Kenntnis der Rechtslage Recht gebrochen zu haben.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, unterstützt Forderungen nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Hochschulen des Landes, die Hochschulen, BürgermeisterInnen, Studierende und VertreterInnen des akademischen Mittelbaus heute in einem Offenen Brief an die Landesregierung und den Landtag formuliert haben.

Der Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat das gestern bekannt gegebene Aus der Nachrichtenagentur dapd mit tiefem Bedauern aufgenommen

Nach einem aktuellen Bericht des brandenburgischen Bildungsministeriums ist der Unterrichtsausfall an Brandenburgs Schulen im vergangenen Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2007 gestiegen. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, forderte vor diesem Hintergrund die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte:

Bündnisgrüne Abgeordnete zwei Wochen im Nahen Osten unterwegs

Die stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM wird ab Montag auf ihrer Webseite aus dem Nahen Osten berichten. Sie begibt sich vom 08. April bis zum 16. April sowie vom 28. April bis 02. Mai auf eine Studien- und eine Delegationsreise nach Israel und ins palästinensische Westjordanland. Ihre Eindrücke, Einblicke und Erlebnisse will sie in einem bebilderten Blog auf ihrer Webseite schildern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein städtisches Konzept für einen ticketfreien öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) vorantreiben. Ein Antrag zur Gründung einer entsprechenden Arbeitsgruppe soll in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden.

Zur heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses zur Einflussnahme des Regierungssprechers auf die Berichterstattung des RBB nimmt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung:

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem befragt die Landesregierung am Donnerstag zur geplanten Einrichtung eines Sportplatzes am Babelsberger Park.

„Ich würde mich freuen, wenn das Land den Wunsch der Stadt und vieler Potsdamerinnen und Potsdamer nach einen dringend benötigten Sportplatz unterstützt. Es muss möglich sein, diesen am Rande des Weltkulturerbes behutsam einzufügen.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat in der Affäre um die Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf die RBB-Berichterstattung ihre Forderung nach Abberufung des Regierungssprechers bekräftigt.

MARIE LUISE VON HALEM, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag zur aktuellen Entwicklung nach den umstrittenen Beschwerde-Anrufen von Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune beim RBB:

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat die heutigen Erläuterungen von Staatskanzleichef Albrecht Gerber im Hauptausschuss zum Vorwurf der Einflussnahme des ihm unterstehenden Regierungssprechers auf das Nachrichtenprogramm des Rundfunks Berlin Brandenburg kritisiert.

Ausstellungsabschluss des Radeweger Zeichners Paul Pribbernow in der Ritterstraße

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem lädt Interessierte zum Abschluss der Ausstellung „Lieben Sie auch die heile Welt?“ mit Zeichnungen von Paul Pribbernow in ihr Regionalbüro ein. Wer an einzelnen Zeichnungen interessiert ist, kann hier den Künstler persönlich ansprechen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag will das Drängen der Staatskanzlei auf redaktionelle Änderung eines Fernsehbeitrages zum Thema BER im vergangenen Mai zum Thema auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses an diesem Mittwoch machen. Das kündigte heute die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion MARIE LUISE VON HALEM an.

Meinungsartikel von Marie Luise von Halem in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Eine „transparentere Informationspolitik“ gelobte Ministerpräsident Matthias Platzeck kurz vor seiner Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft FBB im Januar. Doch davon merken wir bislang nichts: Abgeordnete können FBB-Controlling-Berichte weiter nur in einer Geheimkammer sehen, Medien bleibt nur der Versuch, Akteneinsicht einzuklagen. Selbst die Unternehmensziele, die Brandenburg, Berlin und Bund als Gesellschafter verfolgen, werden der Öffentlichkeit nicht kommuniziert.

Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM, nimmt zum morgigen Aktionstag der Bildungsgewerkschaften Brandenburgs wie folgt Stellung.

Wer ein Grundstück in einem Sanierungsgebiet besitzt, für das nach Abschluss der Sanierung ein Ausgleichsbetrag erhoben werden soll, ist vor der Erhebung von zusätzlichen Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich geschützt. Das teilt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem mit.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat das Vorhaben von Bildungsministerin Martina Münch, die zentralen Vergleichsarbeiten in der 6. Klasse (ZVA 6) im kommenden Schuljahr abzuschaffen, als überfällig bezeichnet.

"Wir haben diese unnötigen Vergleichsarbeiten seit der Einführung kritisiert und begrüßen jetzt die Abschaffung. Vergleichsarbeiten sind sinnlos, wenn sie nicht den Kindern dienen und einen Ausgleich der diagnostizierten Defizite zum Ziel haben. Wenn sie wie die in Rede stehenden Vergleichsarbeiten stattfinden, kurz bevor die Kinder die entsprechende Schule verlassen, ist das auch gar nicht möglich. Statt Kinder zu unterstützen, schaffen sie neue Hürden und bauen enormen Druck auf. Eine Abkehr von dieser Testeritis ist überfällig."

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag zeigt am Donnerstag, dem 07. März 2013, im Union Kino Luckenwalde den Film „Kriegerin“ von David Wnendt. Der u.a. mit dem Deutschen Filmpreis 2012 (bestes Drehbuch/beste Hauptdarstellerin) ausgezeichnete Film verfolgt die Lebenswege rechtsextremer Akteure und porträtiert drastisch ein Milieu, dessen Abgründe durch konsequente Innensicht und impressionistische Erzählweise „erlebbar“ werden.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag zeigt am Montag, dem 18. Februar 2013, im Obenkino in Cottbus den Film „Kriegerin“ von David Wnendt. Der u.a. mit dem Deutschen Filmpreis 2012 (bestes Drehbuch/beste Hauptdarstellerin) ausgezeichnete Film verfolgt die Lebenswege rechtsextremer Akteure und porträtiert drastisch ein Milieu, dessen Abgründe durch konsequente Innensicht und impressionistische Erzählweise „erlebbar“ werden.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat den heute mit rot-roter Landtagsmehrheit gefassten Beschluss, die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz zu einer 'Universität Lausitz' zusammen zu führen, scharf kritisiert. „Die Fusion wird gegen den Willen derer erzwungen, die für ihre Umsetzung verantwortlich sind. Das ist das Gegenteil einer Erfolgsgarantie.“

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat sich positiv zu den von Bildungsministerin Martina Münch angekündigten Bürgerforen geäußert, mit denen eine breite gesellschaftliche Diskussion zur Inklusion befördert werden soll.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat die heute von den Vertretern der  Regierungskoalitionen im Wissenschaftsausschuss beschlossenen Änderungsanträge am Gesetzentwurf für eine Fusion der Lausitzhochschulen als „kosmetische Schritte in einem  verfehlten Verfahren“ kritisiert.

Zu den heute von der Linken-Fraktion angekündigten Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf für eine Hochschulfusion in der Lausitz nimmt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die Kritik der Betroffenen am Vorgehen der Landesregierung, über die Köpfe der Beteiligten hinweg eine Neugründung der Hochschulen in der Lausitz durchsetzen zu wollen. Gleichzeitig teilen wir auch die Forderung des Gutachtens der Emmermann-Kommission nach besserer Kooperation der Hochschulen BTU und Hochschule Lausitz, bzw. nach Komplementarität der Studienangebote.

Gutachten, die vom Parlamentarischen Beratungsdienst (PBD) des Brandenburger Landtags erarbeitet werden, sollen künftig im Regelfall wenige Wochen nach der Fertigstellung im Internet öffentlich gemacht werden. Das sieht eine neu gefasste Richtlinie zur Arbeitsweise des PBD vor, auf die sich das Landtagspräsidium verständigt hat. Auf den Weg gebracht worden ist die Änderung von unserer Fraktion. Allerdings konnten wir uns mit unserem Vorschlag, dass Gutachten nur in ganz
wenigen, besonders begründeten Ausnahmenfällen nicht veröffentlicht werden, nicht durchsetzen.

MARIE LUISE VON HALEM, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz anlässlich der heutigen Anhörung dazu im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur kritisiert.

„Das von der Landesregierung geplante Gesetz zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung und zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes geht in die richtige Richtung, bleibt aber bei zentralen Punkten auf halber Strecke stehen", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM heute nach der Verabschiedung der Beschlussempfehlung im Bildungsausschuss zu dem Gesetzentwurf.

Anlässlich der morgigen Sitzung der Demografie-Kommission des Bildungsministeriums haben MARIE LUISE VON HALEM, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und VOLKER SYMALLA, Geschäftsführer des VDP Berlin-Brandenburg*, die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, die Träger der freien Schulen weiterhin nicht an der Kommission zu beteiligen.

Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM, nimmt zu den heutigen Personalversammlungen der Lehrkräfte in Brandenburg wie folgt Stellung: „Ich begrüße die Proteste der Lehrerinnen und Lehrer. Der hohe Krankenstand, der hohe Altersdurchschnitt und das zunehmende Gefühl vieler Lehrer, kurz vor dem Burnout zu stehen, sind das Ergebnis einer Bildungspolitik, die seit Jahren auf Verschleiß fährt.

Die Landesregierung bestätigt den Artenschwund im Europäischen Vogelschutzgebiet „Mittlere Havelniederung“ zwischen Mötzow und Grabow. Dies geht aus einer Antwort an die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem hervor. Die Ursachen sieht die Landesregierung in der Intensivierung der Landnutzung in der Region. Dabei erkennt sie ausdrücklich die negativen Auswirkungen von großflächigem Folieneinsatz im Spargelanbau auf die Tierwelt an.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat anlässlich der heute im Parlament getroffenen Entscheidung über die Beteiligung Brandenburgs an einer gemeinsamen Stelle der Länder zur Überwachung von Personen, die eine so genannte elektronische Fußfessel tragen müssen, vor überzogenen Erwartungen an dieses Instrument gewarnt.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag bringt in den heute und morgen stattfindenden Fachausschüssen eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf 2013/14 ein. Unser zentrales Ziel ist es, in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Innovation mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Für alle von uns vorgeschlagenen Mehrausgaben machen wir auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

„Das von der Landesregierung geplante Gesetz  zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung und zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes geht in die richtige Richtung, bleibt aber bei  zentralen Punkten auf halber Strecke stehen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM heute nach einer Anhörung im Bildungsausschuss zu dem Gesetzentwurf.

Radeweger Zeichner Paul Pribbernow stellt aus

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem lädt Interessierte zur Eröffnung der Ausstellung „Lieben Sie auch die heile Welt?“ mit Zeichnungen von Paul Pribbernow am Dienstag, den 30. Oktober in ihr Regionalbüro in die Ritterstraße nach Brandenburg an der Havel ein.

Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, nimmt zur heutigen Anhörung der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur wie folgt Stellung:

Der amtierende Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende MARIE LUISE VON HALEM sind in der turnusmäßigen Vorstandswahl auf der heutigen Fraktionsklausur erneut gewählt worden.

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz im Landeskabinett hat die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, die kompromisslose Haltung der Konfliktparteien im Streit um die Lausitz-Hochschulen kritisiert.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag zeigt am Freitag, dem 19. Oktober 2012, im E-Werk in Zossen den Film „Kriegerin“ von David Wnendt.

Anlässlich der heutigen Demonstration des “Refugee Protest March to Berlin” in Potsdam verlangt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM weitere Verbesserungen für den Aufenthalt von Flüchtlingen im Land Brandenburg:

Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM, nimmt zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Ländervergleichsstudie zu Bildungsstandards im Primarbereich wie folgt Stellung:

MARIE LUISE VON HALEM, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert die gleichberechtigte Beteiligung der freien Träger an der heute von der Landesregierung eingesetzten Demografie-Kommission:

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete MARIE LUISE VON HALEM sieht im Verhalten des Stromversorgers EonEdis und des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe im Genehmigungsverfahren zum Trassenverlauf der 110kV-Stromfreileitung bei Marquardt und Golm einen wichtigen Fingerzeig für deren Einstellung zur Energiewende:

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete MARIE LUISE VON HALEM fordert den Stromversorger EonEdis auf, der Stadtverwaltung Potsdam konkrete Zahlen für die Prüfung einer Kostenbeteiligung an der Stromtrassenverlegung um den Ort herum zur Verfügung zu stellen.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM bezeichnet die heute vorgebrachten Kritik der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft an der Bildungspolitik der Landesregierung als Hilfeschrei und Weckruf zugleich.

Die Vorsitzenden der fünf ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf einem Treffen in Potsdam allen Forderungen eine Absage erteilt, die auf ein vorzeitiges Auslaufen des Solidarpakts hinauslaufen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat sich angesichts eines neuen problematischen „Seitenwechsels“ eines ehemaligen Landesministers ins Lobbyistenlager erneut für eine Karenzzeit für Minister ausgesprochen.

Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM, kritisiert scharf die Äußerungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig und sagt zur Frage der
Hortassistenzen:

Landtagsabgeordnete wendet sich an Landesregierung

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem wendet sich wegen des erheblichen Artenschwunds in der Feldmark Mötzow-Lünow seit 1999 an die Landesregierung. Sie vermutet, dass der flächendeckende Folieneinsatz im großflächigen Spargelanbau damit im Zusammenhang steht.
Die Bündnisgrüne stützt sich dabei auf die Ergebnisse des jährlichen Monitorings aller Brutvögel in den Gemarkungen Mötzow und Grabow:

In der Debatte über die Ausgestaltung der künftigen Schulaufsicht in Brandenburg hat die  bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM das Vorgehen des Bildungsministeriums kritisiert.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM begrüßt die heute von zehn freien Schulträgern eingereichte Verfassungsklage gegen die Kürzungen der Landesregierung bei den Schulen in freien Trägerschaft.

"Mehr Frühförderung für Kinder statt Förderung von Ehen"

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete MARIE LUISE VON HALEM kritisiert die Äußerungen der Potsdamer Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Katherina Reiche zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften als verletzend und nicht zeitgemäß. Die Politik müsse mehr Geld für Qualität in Kitas bereitstellen, anstatt Ehen steuerlich zu entlasten:

Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM, sagt anlässlich des Urteils des Potsdamer Verwaltungsgerichts zum Zugangsverfahren für die 21 Gesamtschulen im Land: „In der kontinuierlich hohen Nachfrage nach Gesamtschulplätzen kommt der Wunsch der Eltern zum Ausdruck, ihren Kindern möglichst alle Wege offen zu halten

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat anlässlich des Abschlusses ihrer Sommertour für eine Verbesserung der frühkindlichen Betreuung in Brandenburg geworben und sich für die Einsetzung eines landesweiten Kita-Beirats ausgesprochen. Letzte Station ihrer Sommertour war die Kreativkita auf dem Leonardo da Vinci Campus in Nauen.

Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat dafür geworben, bei der Diskussion über eine Hochschulstrukturreform die Chancen dieses Prozesses nicht auszublenden.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat der brandenburgischen Landesregierung erneut vorgeworfen, nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer einzustellen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat das brandenburgische Ministerium der Finanzen (MdF) aufgefordert, das Vergleichsangebot des Unternehmers Peter Niedner zur Beilegung des langjährigen Rechtsstreits um eine Millioneninvestition Niedners anzunehmen:

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM ist davon überzeugt, dass ein Umbau der Hochschullandschaft nur gelingen kann, wenn die  Beteiligten ihn mittragen. Heute übergab die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ ihre Unterschriften an den Landtagspräsidenten.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE von HALEM kritisiert die Informationspolitik des brandenburgischen Ministeriums der Finanzen (MdF) zum Fertigstellungstermin des Landtagsneubaus als völlig unzureichend.

Zur Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn der Bildungsministerin Martina Münch sagt MARIE LUISE  VON HALEM, bildungspolitische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag:

„Ministerin Münch hat uns heute eine bunte Schultüte voller Maßnahmen präsentiert, die sich auf einen einzigen Punkt reduzieren lassen: Bildung hat in diesem Land keine Priorität. Das Spargebot diktiert  die Bildungschancen.

Anlässlich ihres heutigen Besuchs der Kita „Storchennest“ in Potsdam-Drewitz spricht sich MARIE LUISE VON HALEM, bildungspolitische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, für eine Neubewertung der frühkindlichen Bildung aus:

Marie Luise von Halem nimmt sich Zeit, um sich ein Bild von der Arbeit in der frühkindlichen Bildung im Land zu machen, die Sorgen der Erzieherinnen und Erzieher anzuhören und Kita-Kindern vorzulesen. Sie will mit ihrer Tour für Qualität bei frühkindlicher Bildung werben.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat zum Ende des Schuljahres 2011/12 der Bildungspolitik der rot-roten Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Diese sei erneut ihrem eigenen Maßstab nicht gerecht geworden „den höchsten Wert auf Bildung“ zu legen (Koalitionsvertrag vom 5.11.2009)

Den möglichen Rückzug des Softwareunternehmers und Kunst-Mäzens Hasso Plattner von seinem Angebot zum Bau einer Kunsthalle in Potsdams Innenstadt kommentiert die kulturpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM mit großem Bedauern:

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem fordert klimafreundliche Verkehrskonzepte für Mobilität in Potsdam statt einer Fixierung auf einen dritten Havelübergang:

Die Landesregierung will die Gartenstadt Drewitz fördern so bald Geld da ist. Das antwortete  Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Marie Luise von Halem  im Landtag. Die Bündnisgrüne hatte wissen wollen, ab wann das städtische Wohnungsbauunternehmen  Pro Potsdam mit der mündlich zugesagten Förderung für 80 Wohnungen des zweiten Bauabschnittes  rechnen könne.

Kommune muss Unabhängigkeit der Medien wahren

Mit äußerster Skepsis reagiert die medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marie Luise von Halem auf einen Zeitungsbericht, nach dem die städtischen Unternehmen Pro Potsdam, Stadtwerke und Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Zukunft 49 Prozent der Anteile des lokalen Fernsehsenders Potsdam TV vom neuen Eigentümer, der Hoffbauer-Stiftung, übernehmen könnten:

Die bündnisgrüne  Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem macht die Wohnungsbauförderung in Potsdam zum Thema im Landtag. Vor dem Hintergrund der steigenden Mieten in Potsdam will die Abgeordnete von der Landesregierung wissen, ab wann die Pro Potsdam mit einer Förderung für 80 aktuell sanierungsbedürftige Wohnungen in der Gartenstadt Drewitz rechnen kann.

Die heute im Bildungsausschuss des Landtages vorgestellte aktuelle Einstellungsplanung für Lehrkräfte bewertet die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt:

Die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marie Luise von Halem fordert die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auf, die Entscheidungsgrundlagen zur Parkeintritts-Diskussion für den Schlosspark Sanssouci offenzulegen:

Gemeinsam mit dem Bildungsbündnis Potsdam rufen Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg sowie die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem unter dem Motto „Bildung darf nicht ausfallen“ am Samstag, 12 Mai, zu einer Demonstration gegen den Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen auf.

Zu dem heute von der Brandenburgischen Technische Universität Cottbus vorgestellten Hochschulkonzept sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM: „Der Reformbedarf der Lausitzer Hochschulen ist unstrittig.

ÖPNV muss durch attraktivere Angebote mehr Fahrgäste gewinnen

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem kritisiert die rot-rote Landesregierung für die Netzausdünnung bei den Regionalbahnlinien OE 51 (Rathenow-Brandenburg an der Havel) und OE 33 (Wannsee-Jüterbog):

Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Marie Luise von Halem will den Ausschluss der Märkischen Oderzeitung (MOZ) von der Berichterstattung über eine polizeiliche Geiselbefreiungsübung auf der Baustelle des Flughafen BER zum Thema im Landtag machen. Andere Medien als die MOZ konnten hingegen berichten.

Zur Vorstellung des Pilotprojektes „Schule für alle“ des Bildungsministeriums nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung:

Die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat das Angebot des Mäzens Hasso Plattner, Potsdam eine Kunsthalle zu finanzieren, als großzügig und großartig bezeichnet und sich für den derzeitigen Hotel-Standort gegenüber dem entstehenden Stadtschloss ausgesprochen.

Zur heutigen Halbzeitbilanz von Bildungsministerin Martina Münch nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung: „Mit der Bildung in Brandenburg ist es wie bei einer Dauerbaustelle. Es werden viel Staub und Lärm produziert, Fortschritte sind jedoch kaum zu erkennen.

Bündnisgrüne fordern vollständige Weiterleitung der Landesförderung an das Brandenburger Theater

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem kritisiert die Haushaltseinigung der Stadtfraktionsspitzen von CDU, SPD und Linken mit der Verwaltung der Stadt Brandenburg an der Havel auf Kosten des Theaters.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst begrüßt,  bis zum Sommer eine Kabinettsvorlage zu erarbeiten, in die Vorschläge aus der Region für die Neustrukturierung der Lausitzer Hochschullandschaft einfließen.

Zu den Plänen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umstrukturierung der Schulaufsicht sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM:

Anlässlich der aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik zum Personalschlüssel in den Kindertagesstätten der einzelnen Bundesländer hat die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, einen Stufenplan für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung von der Landesregierung gefordert:

Zur Vorstellung des „Chancenspiegel“ durch die Bertelsmann-Stiftung, sagt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM:

„Die neue Studie enthält eine tendenziell gute und eine schlechte Nachricht.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM hat das Wissenschaftsministerium anlässlich der heutigen Gründung der Brandenburgischen Hochschulkonferenz vor einem Etikettenschwindel gewarnt und sich vehement gegen Kürzungen im Hochschulbereich ausgesprochen.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat sich vehement gegen weitere Einsparungen bei den Hochschulen ausgesprochen. Anlässlich eines
Presseberichts über weitere geplante Sparrunden bis zum Jahr 2015 sagte sie:

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat die angekündigte Verfassungsklage des FDP-Abgeordneten Hans-Peter Goetz gegen die Zahlung so genannter Funktionszulagen aus Fraktionszuschüssen in seiner eigenen Fraktion als mutigen Schritt  bezeichnet.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat sich dagegen ausgesprochen, die Schülerbeförderung im Land durch Elternbeiträge zu finanzieren. „Ich empfinde Beiträge zur Schülerbeförderung als ungerecht und bildungspolitisch falsch. Sie benachteiligen Eltern im ländlichen Raum, deren schulpflichtigen Kinder auf die Schülerbeförderung angewiesen sind.“

10.02.2012

Zu den heute von Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Sabine Kunst präsentierten Konzepten zur Zukunft der Hochschulregion Lausitz sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM:

02.02.2012

Anlässlich der Ergebnisse der Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut bei unter Dreijährigen (Keck-Atlas) fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, die rot-rote Landesregierung auf, die Kita-Qualität im Land zu verbessern, um den betroffenen Kindern bessere Bildungschancen zu ermöglichen:

21.01.2012

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat für die Plenarsitzung des Landtages in der nächsten Woche einen Antrag für ein Modellprojekt zur ausreichenden Lehrkräfteversorgung im ländlichen Raum gestellt. Das Modellprojekt soll von der Landesregierung konzipiert werden. Es soll erreichen, dass trotz der hohen bundesweiten Nachfrage nach Absolventen mehr Lehrerinnen und Lehrer für eine Anstellung an ländlichen Schulen gewonnen werden.

16.12.2011

Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM, sieht durch die Nominierung der Evangelischen Schule Neuruppin als Kandidatin für den Deutschen Schulpreis ihre Forderungen nach einem Verzicht auf die geplanten Kürzungen bei den freien Schulen sowie nach einer Qualitätsoffensive in den staatlichen Schulen bestätigt.

16.12.2011

Die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Marie Luise von Halem fordert die Potsdamer Stadtpolitik auf, nicht an Qualität für Kita-Kinder zu sparen.

09.12.2011

Man werde auch im neuen Jahr gemeinsam für mehr Qualität in der Brandenburger Bildungslandschaft an freien und an staatlichen Schulen streiten. Das war das Ergebnis des Grünen Stammtisches zur Situation der Freien Schulen. Die Bildungsexpertin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Marie Luise von Halem hatte am Donnerstag ins Museumscafé am Paulikloster geladen.

7.12.11

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die heute mit den Stimmen der rot-roten Mehrheit getroffene Empfehlung des Hauptausschusses, die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ auf der kommenden Sitzung des Landtagsplenums abzulehnen, scharf kritisiert.

01.12.2011

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat sich nach der heutigen Anhörung der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ im Bildungsausschuss des Landtag für einen Bildungsgipfel zur Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft ausgesprochen.

30.11.2011

Zur Diskussion um die künftige Rolle von Schulen in freier Trägerschaft in ländlichen Regionen sagt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM:

17.11.2011

Zur Verabschiedung der Stellungnahme des Bildungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Kürzungen bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft festgeschrieben werden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM:

09.11.2011

Anlässlich der heutigen Ablehnung des bündnisgrünen Gesetzesentwurfs zur besseren Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen durch die Rot-Rote Koalition sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM:

09.11.2011

Anlässlich der heutigen Übergabe der im Rahmen der Aktion „Baustelle Kita“ gesammelten Unterschriften an die Vizepräsidentin des brandenburgischen Landtags sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM:

08.11.2011

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem kritisiert die Klage-Pläne der Stadt Potsdam gegen das Landesvergabegesetz:

02.11.2011

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die heute von Rot-Rot auf den Weg gebrachte Initiative kritisiert, wonach Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit in die Funktion des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichts gewählt werden sollen.

02.11.2011

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat sich für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters in Brandenburg ausgesprochen.

01.11.2011

Zu den Ankündigungen der rot-roten Regierungskoalition, 11 Millionen Euro weniger in den Bereichen Bildung und Wissenschaft einzusparen, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM:

28.10.2011

Nach den Ankündigungen der Regierungskoalition, die Kürzungen bei den freien Schulen geringer ausfallen zu lassen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM:

26.10.2011

Mit dem Gutachten des Berliner Erziehungswissenschaftlers Prof. Dr. ULF PREUSS-LAUSITZ „Brandenburg auf dem Weg zur inklusiven Schulentwicklung bis 2020“
hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE
LUISE VON HALEM, einen Fahrplan für ein inklusives Brandenburger Schulsystem
vorgelegt

20.10.2011

Nach der Landtagsanhörung zum Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Kürzungen bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft festgeschrieben werden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM:

19.10.2011

Anlässlich ihres heutigen Besuchs im Protestcamp der freien Schulen am Landtag  und den Rechtfertigungsversuchen der Koalition zu der von ihr beabsichtigten Kürzung der Landeszuweisungen für die freien Schulen sagt die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM:

19.10.2011

Anlässlich des landesweiten Kita-Aktionstages der Kitainitiative Brandenburg unter dem Motto "Baustelle Kita" hat die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM einen Stufenplan für mehr Qualität bei frühkindlicher Bildung von der Landesregierung gefordert:

30.09.2011

Bündnisgrüne Stadt- und Landespolitikerinnen fordern eine lückenlose Offenlegung der Sponsoringleistungen von städtischen Unternehmen in Brandenburg an der Havel.

28.09.2011

Die bündnisgrüne Potsdamer Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem fordert angesichts der Ungereimtheiten um den Verkauf von Wohnungen der städtischen Gewoba eine „lückenlose Aufklärung“

23.09.2011

Land muss Lehrkraft-Vertretungsreserve erhöhen

Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marie Luise von Halem unterstützt die Position einiger Potsdamer Schulleitungen, die Sozialarbeit an den Schulen auszubauen:

23.09.2011

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem kritisiert die Entscheidung der Potsdamer Transparenzkommission, die Öffentlichkeit weiterhin auszuschließen:

21.09.2011

Anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen im Wissenschaftsausschuss hat die hochschulpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM der Landesregierung vorgeworfen, zweckgebundene Gelder aus dem Hochschulpakt 2020 des Bundes nicht entsprechend zu verwenden.

16.09.2011

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat der regierenden SPD Konzeptlosigkeit in der Bildungspolitik vorgeworfen.

14.09.2011

Angesichts der Erhöhung des Sponsoringetats der Energie und Wasser Potsdam (EWP) sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem:

„Ich erwarte von der EWP, dass sie die Sponsoringempfänger vollständig offenlegt.

12.09.2011

Die bildungspolitische und die innenpolitische Sprecherinnen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM und URSULA NONNEMACHER, haben die Zustimmung der Vertreter der Regierungsfraktionen zu einem Antrag der FDP zur Einführung des Wahlalters 16 auf kommunaler Ebene und einem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung des Wahlalters 16 auch auf Landesebene am Donnerstagnachmittag im Bildungsausschuss begrüßt.

31.08.2011

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat Äußerungen von Bildungsministerin Martina Münch, wonach die Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft gerechtfertigt seien, widersprochen.

30.08.2011

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat Forderungen der Fraktion Die Linke nach einer Aufstockung der neu auszubildenden Lehrerinnen und Lehrer auf 660 pro Jahr begrüßt.

30.08.2011

Die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat die Landesregierung aufgefordert, die ab 2012 geplanten Kürzungen im Bildungsetat zurückzunehmen.

18.08.2011

Die heutige Bilanz von Bildungsministerin Martina Münch zum Schüler-Bafög kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt:

17.08.2011

Anlässlich der Ergebnisse des Bildungsmonitors 2011 sagt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM:

Wieder einmal hinkt Brandenburg den meisten anderen Bundesländern bei der Bildung hinterher – wie schon seit Jahren.

11.08.2011

Anlässlich der Pressekonferenz zu den Neuerungen zum Schuljahresbeginn der Bildungsministerin Martina Münch sagt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM:

09.08.2011

Anlässlich der Ankündigung des Finanzministers bis 2015 mehr als 2000 neue Lehrkräfte einzustellen sagt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM:

erschienen in den PNN vom 21.07.2011

Brandenburg & Preußen, Brandenburger & Bürgertum – ein Debattenbeitrag

Neben der „Globalisierung“ gehört die „Bürgergesellschaft“ wohl zu den meist diskutierten Schlagwörtern der politischen Nachwendedebatten. Jetzt erfahren wir, Brandenburger Regierungspolitik stehe in der Nachfolge der Hollenzollern, Ministerpräsident Platzeck sei preußischer Traditionalist und wegen der Historie habe nach 1989 eine bürgerliche Alternative in Brandenburg nie eine Chance gehabt.

17.07.2011

Zur Rücknahme der Schließungspläne der Förderschulen zum Jahr 2019 durch die Bildungsministerin Ministerin Martina Münch sagte die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM:

11.07.2011

Anlässlich der Bekanntgabe der Kürzungspläne im Bildungsressort durch Ministerin Martina Münch sagte die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM:

07.07.2011

Anlässlich der Studie der Bertelsmann-Stiftung „Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme 2011“ sagte die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM:

03.07.2011

Die hochschulpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM hat die von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen im Hochschulbereich kritisiert. „Hier droht eines der wenigen gelungenen Großprojekte Brandenburgs, eine international anerkannte Hochschul- und Wissenschaftslandschaft, zerstört zu werden.“

Erschienen in der Ausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten am 29.06.2011.

Brandenburg bräuchte wegen der Altersabgänge jährlich 600 neue Lehrkräfte

Unterricht fällt aus, Fachlehrer fehlen, Förderstunden werden gestrichen und allerorten formiert sich Widerstand. Der schwarze Peter wird oft den Schulämtern zugeschoben, die aber nur den Mangel verwalten. Die Verantwortung liegt bei der Regierung, bei SPD und Linke. Allen Wahlkampfversprechen zum Trotz, Bildung habe oberste Priorität, kürzt diese Landesregierung sehenden Auges bei der Bildung.

23.06.2011

Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM hat die Ankündigung von Bildungsministerin MARTINA MÜNCH, mehr neue Lehrkräfte einzustellen, als Erfolg der Opposition bewertet.

Land muss schleunigst mehr Lehrer einstellen

17.06.2011

Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestärkt die Potsdamer Elternschaft in ihrem Protest gegen die Bildungspolitik der Landesregierung. Die aktuelle Lehrkräfteausstattung an brandenburgischen Schulen sei unbefriedigend. Wenn die Landesregierung jetzt nicht handele, drohe in den kommenden eine weitere Verschlechterung.

10.06.2011

Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat Gedankenspiele im brandenburgischen Wissenschaftsministerium zur Einführung einer abgemilderten Form von Studiengebühren kritisiert.

08.06.2011

Angesichts der Presseberichte über weitere Geheimverträge des ehemaligen Potsdamer Stadtwerke-Geschäftsführers Peter Paffhausen mit dem Fußballclub SV Babelsberg 03 fordert die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete MARIE LUISE VON HALEM den Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs auf, sich an die Spitze der Aufklärer zu stellen:

07.06.2011

Das Fazit der Fraktion Die Linke nach den sechs Regionalkonferenzen von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) zum Thema „Inklusion“ kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM wie folgt:

Land muss mehr Lehrer einstellen

06.06.2011

„Die Landesregierung löst die gegebenen bildungspolitischen Versprechen nicht ein. Das wird langsam auch in den Kommunen erkannt,“ bilanziert die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM die aktuellen bildungspolitischen Initiativen auf kommunaler Ebene.

01.06.2011

Zur heutigen 100-Tage-Bilanz der brandenburgischen Bildungsministerin Martina Münch äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt:

31.05.2011

Zur Kritik der Linken an den Plänen des Bildungsministeriums zur Inklusion äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt:

25.05.2011

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem hat Vorwürfen widersprochen, die Aufklärung von Filz und Vetternwirtschaft schade dem Ansehen der Sportvereine und vergraule damit potentielle Sponsoren.

25.05.2011

Anlässlich des heutigen Pressegespräch der Bildungsministerin Martina Münch zum Thema Schulvisitationen fordert bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM die Landesregierung auf mehr Fort- und  Weiterbildungsangeboten, mehr Schulpoolstunden und externer Beratung  Verbesserungsangebote zu machen.

20.05.2011

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem begrüßt den Rückzug des Stadtwerkechefs Peter Paffhausen. Sie fordert einen Neuanfang für eine  transparentere Unternehmensführung bei den Potsdamer Stadtwerken.

18.05.2011

Zum heutigen Pressefrühstück der GEW unter dem Titel „Auf dem Weg zur einer inklusiven Schule? Umbauprozess oder Etikettenschwindel?“ nimmt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:

13.05.2011

Zu den heutigen Presseberichten über die Einführung eines Grundwortschatzes in Brandenburg sagt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM:

11.05.2011

Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die Landesregierung aufgefordert, den Einstellungskorridor für Lehrkräfte in diesem Jahr von derzeit 150 auf 300 bis 400 Stellen zu erweitern.

06.05.2011

Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM unterstützt die Ziele der heute startenden Volksinitiative „Schule in Freiheit“. Sie bringe wichtige Impulse in die Bildungsdebatte.

20.04.2011

Zum heutigen Pressefrühstück der Bildungsministerin Martina Münch erklärt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM: „Ich begrüße, dass sich die Landesregierung des Themas Inklusion annimmt. Auch wir wollen eine gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Förderbedarf in Brandenburg. Hierfür bedarf es eines klaren Fahrplans und der Sicherheit, dass es keine Abstriche an der Förderqualität geben wird.

18. 04.2011

Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM hat die geplante Volksinitiative der Schulen in freier Trägerschaft gegen die Kürzungspläne der Landesregierung begrüßt.

15.04.2011

Die Potsdamer Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem und der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam fordern, den Forschungsreaktors BER II im Helmholtz-Zentrum Berlin-Wannsee (HZB) nicht wieder hochzufahren, bevor die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung nicht vorliegen und bewertet wurden. Der Reaktor steht derzeit aufgrund von Umbaumaßnahmen still.

06.04.2011

Zu der heutigen Präsentation der Ergebnisse des 2. Bildungsberichts Berlin-Brandenburg äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM wie folgt:

04.04.2011

Zu Presseberichten über vergleichsweise geringe städtische Zuschüsse für Spiel- und Beschäftigungsmaterial für Kitas in Brandenburg an der Havel sagt die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem: „Hier wird am falschen Ende gespart.

31.03.2011

Nach der heutigen gemeinsamen Anhörung im Bildungsausschuss, Innenausschuss und Rechtsausschuss zum Thema „Wahlalter 16“ sieht sich die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM in ihrem Eintreten für eine frühe Beteiligung an demokratischen Prozessen bestätigt.

31.03.2011

Zur Debatte um die von der Landesregierung beabsichtigte Schließung von Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen bis 2019 und der beabsichtigten Integration der Kinder in Regelschulen nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung:

23.03.2011

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem fordert die Stadtwerke Brandenburg an der Havel auf, den Bezug von Atomstrom in ihrem Strommix zu ersetzen.

16.03.2011

Ein von den drei Oppositionsfraktionen im Brandenburger Landtag vorgelegter verbindlicher Zeitplan sowie Eckpunkte zu Neuregelungen im Minister- und Landesbeamtengesetz wurden von der SPD- und LINKE-Fraktion im heutigen Hauptausschuss des Parlaments abgelehnt. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP kritisieren die zögernde Haltung der rot-roten Koalitionsfraktionen scharf.

04.03.2011

„Die Stadt Brandenburg muss ihr Frauenhaus besser unterstützen“, fasst Marie Luise von Halem die Eindrücke ihres Besuchs zusammen. Die Landtagsabgeordnete hat gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Martina Marx die Frauen- und Kinderschutzeinrichtung besucht, um sich über deren Arbeit zu informieren

04.03.2011

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem bekräftigt ihre Forderung, vor einer Rekonstruktion der 110 kV-Stromfreileitung Wustermark-Golm alternative Trassen außerhalb der Ortsteile oder eine Erdverkabelung zu prüfen:

03.03.2011

Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zum Thema „Selbstständige Schulen“ sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM:

25.02.2011

Zu den Ergebnissen der aktuellen Bertelsmann-Studie, wonach in Brandenburg etwa  jeder neunte Jugendliche die Schule ohne Hauptschulabschluss verlässt, äußert sich die  bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON  HALEM wie folgt:

17.02.2011

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem fordert die Landesregierung auf, im Genehmigungsverfahren für die Rekonstruktion der
110 kV-Stromfreileitung Wustermark-Geltow 30 Meter Abstände zur Wohnbebauung zu berücksichtigen.

16.02.2011

Die parlamentarische Geschäftsführein der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat den Ausschluss der Öffentlichkeit auf der heutigen Grundsteinlegung für das neue Landtagsgebäude in Potsdam kritisiert.

11.02.2011

Zu den Ergebnissen der SPD-Klausur zum Thema „Freie Schulen“ nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:

10.02.2011

Zu Meldungen, dass die SPD in Brandenburg an der Havel die Aufstellung des ehemaligen Vize-Fraktionschefs im Stadtparlament Dirk Stieger als Oberbürgermeisterkandidat erwägt, äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM wie folgt:

10.02.2011

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem verlangt eine Offenlegung der Kosten für die Erneuerung der Stromfreileitung Wustermark-Geltow und deren Alternativen einer Erdverkabelung oder der Verlegung der Trasse außerhalb des Ortsteils durch die EonEdis.



08.02.2011

Anlässlich der heute vorgestellten Evaluation des Programms Initiative Oberschule – IOS“ sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Marie Luise von Halem:

28.01.11

Zur Debatte um die Kürzung des Etats des brandenburgischen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport um 27 Millionen Euro im Jahr 2012 nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:

27.01.2011

Zum Rücktritt von Bildungsminister Holger Rupprecht nimmt die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:

19.01.2011

Marquardter Bürgerinnen und Bürger wollen die vor der Erneuerung stehende Hochspannungsleitung zukünftig um den Ort herum geführt haben. Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem fordert jetzt in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung zu einer Stellungnahme auf.

19.01.2011

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem appelliert an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, die in Bundesbesitz befindlichen Uferflächen am Griebnitzsee an die Stadt Potsdam zu verkaufen

13.01.2011

Zur Unterstützung der Arbeit der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wurde gestern von einer kleinen Gruppe interessierter FachpolitikerInnen der Arbeitskreis Medien und Netzpolitik ins Leben gerufen.

12.01.2011

Anlässlich der Veröffentlichung der Kita-Bilanz 2010 von Bildungsminister Holger Rupprecht sieht bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM trotz der erfolgten, überfälligen Verbesserung des Betreuungsschlüssels weiter große Defizite bei der Sprachförderung und fordert weitere Maßnahmen.

10.01.2010

Am 16. Nov. 2010 hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Schaffung einer Grundschule mit einem Inklusionsangebot für die Region Teltow-Stahnsdorf-Kleinmachnow bis zum Jahr 2015 in die Diskussion gebracht. Marie Luise von Halem und Dr. Axel Mueller begründen, was sie damit bezwecken wollen.

06.01.2011

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem will sich ein Bild vom geplanten Ausbau der 110 Kilowatt-Hochspannungsfreileitung durch die EonEdis von Wustermark nach Geltow machen. Ortsvorsteher Dr. Wolfgang Grittner wird sie vor Ort empfangen. Die Abgeordnete will mit ihm und mit Anwohnerinnen und Anwohnern über die Bedenken der lokalen Bevölkerung und mögliche Alternativen wie einer Erdverkabelung oder einer ortsfernen Trassenführung sprechen.

04.01.2011

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM hält das rot-rote Schüler-BaföG nicht für ein wirksames Instrument zur Schaffung von Bildungsgerechtigkeit.

23.12.2010

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem plädiert für moderne Kunstwerke von brandenburgischen Künstlerinnen und Künstlern am neuen Landtag in der Potsdamer Mitte.

20.12.2010

Die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem und die Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Verlegung der von einem privaten Konzertveranstalter geplanten Seeoper vor Hermannswerder auf den Tiefen See an der Schiffbauergasse.

8.12.2010

Das von Bildungsminister Holger Rupprecht vorgelegten „Qualitätspaket“ mangelt nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM daran, dass der Bildungsetat lediglich umgeschichtet wird.

01.12.2010

Die von den Fraktionen von SPD und Linken vorgeschlagenen Änderungen des Schüler-Bafög-Gesetzes bewahrt die Landesregierung vor dem Gesichtsverlust. Die weitgehende Wirkungslosigkeit für bessere Bildungschancen bleibt leider bestehen.

17.11.2010

Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM äußert sich zur Bilanz von Bildungsminister Holger Rupprecht zum fünfjährigen Bestehen der Oberschulen und dem leichten Absinken der Schulabbrecherquote in Brandenburg von 11 Prozent 2008/09 auf 10,1 Prozent im vergangenen Schuljahr wie folgt:

16.11.10

Zusammen mit den parlamentarischen Geschäftsführern von CDU und FDP fordert MARIE LUISE VON HALEM den Ministerpräsident Matthias Platzeck auf sich zur Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Ex-Innenminister Rainer Speer und zu Berichten über mögliche Unregelmäßigkeiten bei einer Verbeamtung in der Staatskanzlei im Hauptausschuss des Landtages zu äußern.

16.11.2010

Die Potsdamer Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Marie Luise von Halem, fordert das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur auf, die Bescheinigungsrichtlinien für die Erteilung von steuerlichen Bescheinigungen nach § 28 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz Brandenburg zu überarbeiten.

10.11.2010

„Die Stadt Brandenburg an der Havel sollte den Freiraum zwischen den Ortsteilen Schmerzke, Neuschmerzke und Wust durch einen Bebauungsplan schützen“, sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem. Das sei im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und des Naturschutzes.

28.10.2010

Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM hat anlässlich des heutigen Bildungsausschusses ein deutlich zügigeres Vorgehen des Bildungsministeriums zur Weiterqualifizierung der Englischlehrerinnen und -lehrer in Brandenburg gefordert.

22.10.2010

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um Informationen zur geplanten Errichtung von zwei Legehennenanlagen zwischen Wust (Stadt Brandenburg) und Rietz (Gemeinde Kloster Lehnin) zu bekommen (Drs. 5/2152). Die Firma W. Naturei GmbH will dort jeweils 30.000 Hühnern zur industriellen Eierproduktion halten.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM hält Bildung weiterhin für den Schlüssel rechtsextremistische Einstellungen bei Jugendlichen zurückzudrängen.

08.10.2010

Die aktuelle Bertelsmann-Studie belegt erneut, ebenso wie eine Vielzahl von Studien aus den letzten Jahren, die Misere des Brandenburger Bildungswesens und gleichzeitig die Hilflosigkeit der Verantwortlichen.

24.09.2010

Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert vom Bildungsminister Holger Rupprecht und weiteren Mitgliedern der Landesregierung die Offenlegung der Sponsoring-Beträge der von ihnen geführten Sportvereine.

24.09.2010

Leipzig. Auf dem heutigen Treffen der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben sich die Fraktionsvorstände für mehr Anstrengungen für ein klimaverträgliches Wirtschaften, für mehr Bildung und Gerechtigkeit ausgesprochen.

16.09.2010

Anlässlich des heute im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport behandelten Berichts über die Evaluation und Perspektiven der Leistungs- und Begabungsklassen sowie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zum Thema hat die bildungspolitsche Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, die Einrichtung von speziellen Leistungs- und Begabungsklassen als überflüssig und sozial diskriminierend bezeichnet.

15.09.2010

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem stärkt den Plessower Bürgerinnen und Bürgern im Kampf um den Standort eines Funkmastes den Rücken.

26.08.2010

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat als Konsequenz aus den Ergebnissen der landesweiten Vergleichsarbeiten von Sechstklässlern in Deutsch und Mathematik, die auch im heutigen Bildungsausschuss Thema sind, eine personelle Besserstellung der so genannten aufsuchenden Beratung von Schulen mit schwachen Bildungserfolgen gefordert.

20.08.2010

Zum von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgelegten Bildungsmonitor mit einem Ranking aller Bundesländer erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, MARIE LUISE VON HALEM:

„Wir fordern die Landesregierung auf, den bis 2014 geplanten Abbau von weiteren 280 Lehrerstellen zurückzunehmen und diese Stellen zur Umsetzung der dringend erforderlichen Maßnahmen zur Steigerung der Bildungsqualität in Brandenburg einzusetzen.

18.08.2010

Anlässlich der zum Schuljahresbeginn vom Bildungsminister Holger Rupprecht präsentierten Maßnahmen äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM wie folgt:
„Die Schultüte, mit der die Landesregierung Lehrer, Eltern und Schüler in das neue Schuljahr schickt, ist leider leer.

12.08.2010

Spätes Handeln des Bildungsministeriums im Fall Educon gGmbH lässt an konsequenter Fach- und Rechtsaufsicht zweifeln und wirft Fragen nach den Ursachen und Konsequenzen auf.

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN verlangt in einer weiteren Kleinen Anfrage präzisere Antworten auf die Frage, ob und seit wann der Landesregierung finanzielle oder rechtliche Unregelmäßigkeiten bei der Educon gGmbH bekannt sind.

06.08.2010

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangen von der Landesregierung systematische Kontrollen der privaten Schulträger im Land Brandenburg, vor allem dann, wenn sie als anerkannte Ersatzschulen auch staatliche Abschlüsse vergeben.

04.07.2010

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hinterfragt in einer Kleinen Anfrage das an Brandenburger Schulen durchgeführte Alkoholpräventionsprojekt „Lieber schlau als blau", bei dem im Rahmen eines „Trinkworkshops" Schülerinnen und Schüler unter Aufsicht Alkohol zu sich nehmen.

24.06.2010

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat die Deutung des miserablen Abschneidens des Landes in der am Mittwoch veröffentlichten Bildungsvergleichstudie durch den zuständigen Minister Holger Rupprecht (SPD) kritisiert. Dieser hatte auf einer Pressekonferenz laut einem Medienbericht der PNN, „Nachwirkungen der verfehlten Bildungspolitik der Nachwendezeit“ - also unter der Ampelkoalition - als Mitursache ausgemacht.

23.06.2010

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE-LUISE VON HALEM, hat dem SPD-geführten Bildungsministerium vor dem Hintergrund des extrem schlechten Abschneidens brandenburgischer Schülerinnen und Schüler in der heute veröffentlichten Ländervergleichsstudie (ehemals PISA-E) Versagen vorgeworfen.

20.06.10

Für die These, Jugendliche in Brandenburg machten von der Versetzung in die Klasse 11 aus wirtschaftlichen Gründen keinen Gebrauch, gibt es keine belastbaren Zahlen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (Drucksache 5/1085) der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM. „Aus der Antwort des Bildungsministeriums wird deutlich, dass es alle entscheidenden Fragen über einen Zusammenhang von 'Schüler-BaföG' und einer Steigerung der Abiturquote nicht beantworten kann, da hierfür keinerlei statistische Grundlagen bestehen. Die Antworten des Ministeriums erschöpfen sich in Hoffnungen, Erwartungen und Schätzwerten.

Antwort Kl. Anfrage Nützlichkeit des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes

16.06.2010

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat die unzureichende Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg kritisiert.

09.06.2010

Anlässlich der Verleihung des Deutschen Schulpreises 2010 spricht die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, der „Templiner Waldhofschule – Eine Schule für alle, Integrative Grundschule“ herzliche Glückwünsche aus: „Mit der Entscheidung der Jury des Deutschen Schulpreises 2010, den mit 25.000 Euro dotierten Preis an die Waldhofschule zu verleihen, gewinnt diese Schule bundesweite Anerkennung."

02.6.2010

Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM hat die heutige Verabschiedung des Schüler-Bafögs durch die rot-rote Regierungsmehrheit trotz eindeutig negativer Bewertung aller maßgeblichen Experten scharf kritisiert. SPD und Linke hätten sich auf das Prestige-Projekt versteift, obwohl niemand in der Lage sei zu sagen, wie hoch dessen Nutzen sei.

28.05.2010

Die jugendpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM hat die verzögerte Mittelauszahlungen durch die Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) an die Träger der Freiwilligendienste im Land kritisiert. Sie forderte die LASA auf, durch zeitnahe Mittelauszahlung die Arbeit der Träger von Freiwilligendiensten zu sichern.

25.5.2010

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat die heutige Entscheidung der rot-roten Mehrheit im Bildungsausschuss kritisiert, trotz der vernichtenden Kritik von Experten am so genannten Schüler-Bafög festzuhalten.

21.05.2010

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 20. Mai 2010 haben die Potsdamer Bündnisgrünen gestern die Landtagsabgeordnete MARIE LUISE VON HALEM zur Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam am 19. September gewählt. „Damit erhalten die Potsdamerinnen und Bürger für die Oberbürgermeisterwahl eine echte Alternative zu den etablierten Kandidaten,“ sagte der Vorsitzende der Potsdamer Bündnisgrünen JENS DÖRSCHEL.

In ihrer Bewerbungsrede betonte VON HALEM: „Ich will im bevorstehenden Wahlkampf in Potsdam unsere grüne Handschrift deutlich machen und mich einsetzen für konsequenten Klimaschutz, eine behutsame Stadtentwicklung und eine familienfreundliche Stadt. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht und denken weiter, für mehr Grün in Potsdam."

21.05.2010

Die bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen MARIE LUISE VON HALEM hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, das Schüler-Bafög nach nahezu einhellig negativem Experten-Echo fallen zu lassen. „Das Land kann es sich nicht leisten, jedes Jahr Millionen für ein Projekt auszugeben, dessen Wirksamkeit in den Sternen steht.“

20.5.2010

Zu den heutigen Anhörungen im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:

„In der von uns geforderten Anhörung haben die Experten ein vernichtendes Urteil über das von Rot-Rot geplante Schüler-Bafög gefällt.“ Sie sehe sich in ihrer Kritik an dem Vorhaben voll bestätigt. „Die soziale Selektion setzt nicht erst in der Oberstufe,
sondern viel früher ein. Darauf haben mehrere Verbände und Sachverständige während der Anhörung und in ihren Stellungnahmen erneut hingewiesen. Um die Chancengerechtigkeit zu verbessern, müssen Kinder früher gefördert werden, nämlich bereits im Kindergarten und in der Grundschule. Die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11, die nach dem Willen von Rot-Rot in den Genuss des Schüler-Bafögs kommen sollen, haben es im Wesentlichen schon geschafft.“ Die Anhörung habe zudem verdeutlicht, mit welchem unangemessen hohen Verwaltungsaufwand das Schüler-Bafög verbunden wäre.

18.05.2010

Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat Forderungen des Geschäftsführers der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, nach einkommensunabhängigen Kita-Gebühren als unsozial krititisiert. „Grüne Politik in Brandenburg steht für Chancengerechtigkeit in der Bildung. Das impliziert, dass diejenigen, die mehr haben, sich auch entsprechend ihrem Potenzial beteiligen.“ Sie bezweifelte die Neutralität der von der INSM initiierten Studie „Kindergartenmonitor 2010“. „Schließlich handelt es sich hier um eine Arbeitgeberinitiative mit entsprechend marktradikalen Positionen.“

09.05.2010

Die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die Ankündigung des Bildungsministeriums begrüßt, der DDR-Geschichte im Unterricht künftig ein stärkeres Gewicht einzuräumen. „Nachdem es vor einem Jahr noch hieß, bei der Vermittlung der DDR-Geschichte im Unterricht gebe es keine grundlegenden Defizite in den Lehrplänen, wird nun endlich die Kehrtwende vollzogen“, sagte MARIE LUISE VON HALEM. Die hinreichende Vermittlung dieses Stoffes sei für die politische Bildung und die Stärkung des demokratischen Bewusstseins der brandenburgischen Schülerinnen und Schüler von zentraler Bedeutung. Sie wünsche sich zudem, dass mehr LehrerInnen, die auch schon zu DDR-Zeiten unterrichtet haben, ihre eigenen Erfahrungen selbstkritisch in den Unterricht einbringen.

06.05.2010

Die bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen MARIE LUISE
VON HALEM und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ANDREAS BÜTTNER im Brandenburger Landtag haben im Ausschuss für Bildung und Jugend eine Anhörung zum „Schüler-Bafög" und eine zum Kindertagesstättengesetz beantragt.

„Nichts berechtigt zu der Annahme, dass durch die zum Schuljahr 2010/11 geplante Einführung des Schüler-Bafögs deutlich mehr Kinder aus sozial benachteiligten Schichten einen höheren Bildungsabschluss erzielen" sagte MARIE-LUISE VON HALEM. Es setze zu spät an, sei nicht zielsicher und in Bezug auf Verwaltungsaufwand und die damit einhergehenden Kosten unverhältnismäßig. Zudem werde das Imageprojekt mit Blick auf das Hartz IV-Urteil des BVerfG wohl ein Strohfeuer bleiben.

03.05.2010

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, sieht gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP die Notwendigkeit, eine klare  Positionierung der Regierung zum Thema Zwangskollektivierung einzufordern. Zusammen mit CDU und FDP haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deshalb eine  Sondersitzung des Hauptausschusses für den 12. Mai beantragt, in der  Ministerpräsident Matthias Platzeck persönlich Stellung nehmen soll.

„Wieder einmal hat Rot-Rot den versprochenen offenen und kritischen Umgang mit der DDR-Geschichte vermissen lassen. Statt die ideologischen Grundlagen und die Umstände der Zwangskollektivierung beim Namen zu nennen, zeigten sich der Regierungschef und sein zuständiger Minister sprachlos. Dabei ist das Wissen über die heute noch als 'sozialistischer Frühling' verklärte Epoche mit all ihren brutalen Facetten mitnichten so ausgeprägt, wie Regierungssprecher Braune das glauben machen möchte. Relativierungen aus den Reihen der Regierungsfraktionen und Versuche, dem Ergebnis der Zwangskollektivierung positive Züge abzugewinnen, dürfen nicht unkommentiert bleiben. Wir wollen, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck aus der Versenkung auftaucht, um den damaligen Geschehnissen und deren Fortwirken in der brandenburgischen Landwirtschaftsstruktur durch klare Worte gerecht zu werden. Dafür soll die von der Oppositionsfraktionen beantragte Sondersitzung des Hauptausschusses ein Forum bieten."

29.04.2010

Die heute angekündigte Einbringung des Antrages „Evaluation und Fortschreibung des Schulressourcenkonzepts“ durch die Koalitionsfraktionen in den Brandenburger Landtag kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE-LUISE VON HALEM wie folgt:

„Die rot-rote Regierungskoalition ist endlich aufgewacht und muss einsehen, dass die von ihr im Koalitionsvertrag versprochene und seitdem immer wieder angekündigte Einstellung von 1250 neuen Lehrern nicht ausreichen wird. Endlich nimmt sie zur Kenntnis, dass allein bis zum Schuljahr 2013/14 aus Altersgründen und aufgrund der durchschnittlichen Fluktuation etwa 3749 Lehrer weniger im Dienst sein werden. Nach unseren Berechnungen müssten mindestens 1900 neue Lehrerstellen geschaffen werden, um die derzeitige Schüler-Lehrer-Relation zu halten. Von einer Verbesserung der Situation kann da allerdings noch keine Rede sein.“

20.04.2010

Zum heutigen Beschluss des brandenburgischen Kabinetts, ab dem Schuljahr 2010/11 eine Landesausbildungsförderung einzuführen, äußert sich die die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM wie folgt:

„Es ist nicht zu erwarten, dass durch die Einführung des Schüler-Bafögs deutlich mehr Kinder aus sozial benachteiligten Schichten einen höheren Bildungsabschluss erzielen, denn dafür setzt die Förderung im Bildungsverlauf viel zu spät an. Wer einmal in der 11. Klasse ist, hat es meistens schon geschafft. Insofern greift die Landesregierung zu einem Placebo.“ Zudem sei ungeklärt, ob Schülerinnen und Schüler aus Hartz-IV-Haushalten das Schüler-Bafög behalten dürfen. „Bei einem großen Teil finanziell schlecht gestellter Familien kommt die Leistung womöglich gar nicht an.“ Frau VON HALEM sprach sich dafür aus, auf die Einführung des Schüler-Bafögs zu verzichten und die dafür eingeplanten Mittel für eine Verbesserung der Qualität von Erziehung und Lehre in Kitas und Schulen einzusetzen.

01.04.2010

Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marie Luise von Halem sieht bündnisgrüne Forderungen nach mehr Unterrichtsqualität durch die Ergebnisse der gestern veröffentlichten Allensbach-Umfrage zur Schulpolitik bestätigt. Beispielhaft nannte sie die Erhöhung der Vertretungsreserve für die Schulen im Land.

24.03.2010

Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat Erwägungen innerhalb der SPD-Fraktion kritisiert, Stellen in der Landeszentrale für politische Bildung zu kürzen. „Sollte es unterschiedliche Ansichten über die Wirkung der politischen Bildungsarbeit der Landeszentrale geben, kann man darüber diskutieren. Ziel müsste dann jedoch eine Optimierung der Arbeit der Landeszentrale sein. Durch Stellenkürzungen wird deren politische Bildungsarbeit sicherlich nicht verbessert“, sagte MARIE LUISE VON HALEM, anlässlich eines Berichts der Märkischen Oderzeitung.

19.03.2010

Die Landtagsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Jugendlichen in Brandenburg ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik ermöglichen. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion wird die bündnisgrüne Fraktion die Landesregierung auf der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag auffordern, dazu ein Konzept vorzulegen (Landtags-Drs. 5/622).

17.03.2010

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung einer Studie zur Bildungsautonomie der Schulen im bundesweiten Vergleich durch den Aktionsrat Bildung hat die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM eine bessere Ausstattung der brandenburgischen Schulen gefordert.

11.03.2010

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat die heute von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) präsentierte Budgetierung von Vertretungsmitteln zur Eindämmung des Unterrichtsausfalls als nicht weitreichend genug kritisiert. Die Einführung eines Personalkostenbudgets, mit dem Schulen ab kommenden Schuljahr eigene Vertretungslehrer einstellen können, sei zwar vom Prinzip begrüßenswert und greife eine Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Sie komme jedoch nicht nur äußerst spät - angekündigt war die Budgetierung von Vertretungsmitteln für alle Schulen bereits Mitte 2007 - es sei auch zu befürchten, dass die Vertretungssituation dadurch kaum besser werd

17.02.2010

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat die von der Landesregierung geplante Einstellung von 450 neuen Lehrerinnen und Lehrern befürwortet.

02.02.2010

Die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem geplanten Schüler-Bafög zu einem kaum wirksamen bildungspolitischen Instrument zu greifen. "Die SPD stilisiert das Schüler-Bafög zum Allheilmittel gegen Bildungsungerechtigkeit hoch.

12.01.2010

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat die Ankündigung von Finanzminister Helmuth Markov, mehr Lehrer als im Koalitionsvertrag vorgesehen einzustellen, als Eingeständnis der bislang unseriösen Lehrerstellenplanung von Rot-Rot bezeichnet. "Es war immer klar, dass die im Koalitionsvertrag versprochenen 1250 neuen Lehrer noch nicht einmal ausreichen würden, um das rot-rote Minimalziel einer gleich bleibenden Schüler-Lehrer-Relation zu erreichen."

Pressegespräch 5.1.2010

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die beiden Koalitionspartner SPD und Linke darauf festgelegt, es werde "in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Stellenabbau bei Lehrerinnen und Lehrern geben" (S.46). Nach der Beantwortung ihrer kleinen Anfrage stellt die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM fest, dass diese Zusage nicht eingelöst wird und im Gegenteil das brandenburgische Schulsystem weitere Einschnitte bei der Zahl der Lehrer zu erwarten hat. VON HALEM: "Rot-Rot lässt das Schulsystem aller Wahlkampfversprechen zum Trotz weiter ausbluten."

10.12.2009

Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die niedrigen Bildungsausgaben Brandenburgs kritisiert und das Land vor weiteren Kürzungen in diesem Bereich gewarnt. Laut dem am Mittwoch vorgestellten Bildungsfinanzbericht des statistischen Bundesamtes liegt Brandenburg bei den öffentlichen Bildungsausgaben in Relation zum Gesamthaushalt mit 18 Prozent an letzter Stelle (Bundesdurchschnitt 22,8 Prozent). "Wieder einmal ist Brandenburg bei der Bildung Schlusslicht und zwar nicht nur im Bundesvergleich, sondern auch im Vergleich mit den anderen vier neuen Bundesländern."

28.10.2009

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, MARIE LUISE VON HALEM, hat SPD und Der Linken vorgeworfen, die Öffentlichkeit bei der Lehrerausstattung von Brandenburgs Schulen in die Irre zu führen. "Rot-Rot brüstet sich damit, in den kommenden fünf Jahren 1250 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen zu wollen, verschweigt dabei jedoch, dass die Zahl der Vollzeitstellen insgesamt weiter sinken wird." Den Neueinstellungen stehe eine weitaus höhere Zahl an Lehrern gegenüber, die altersbedingt in Teilzeit gehen oder ganz ausscheiden. "Das Ausbluten des brandenburgischen Bildungssystems geht trotz aller anderslautender Wahlversprechen weiter."

27.10.2009

Ich fordere die Linke auf, in den für Freitag, 16. Oktober, anberaumten Koalitionsverhandlungen zur Bildungspolitik gegenüber den Kürzungsplänen der SPD hart zu bleiben. Bildung muss Vorrang haben, denn wer bei der Bildung spart, verschläft die Zukunft. Nur mit mehr LehrerInnen erreichen wir mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Linke verspricht in ihrem Wahlprogramm, den Abbau der LehrerInnenstellen sofort zu stoppen. Wenn sie jetzt einknickt, setzt sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.