28.10.2011

Nach den Ankündigungen der Regierungskoalition, die Kürzungen bei den freien Schulen geringer ausfallen zu lassen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM:

"Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein. Der Vorschlag, die angekündigten Kürzungen um 500.000 Euro weniger hoch ausfallen zu lassen, ist abstrus. Offenbar haben die Linke und die SPD noch nicht verstanden, um was es geht: Es geht um das ganze System der Schulen in freier Trägerschaft. Mit 10 % weniger Kürzungen ist den Schulen nicht geholfen, sie sind weiterhin in ihrer Existenz bedroht. Man bietet ihnen damit nur noch ein paar Almosen.

Gleichzeitig begrüßen wir es, dass die Koalition die Klassenfrequenzrichtwerte für Grundschulen und Oberschulen senken will. Wir wollen dies aber für alle Schülerinnen und Schüler, nicht nur für die freien Schulen. Wie diese Maßnahme mit der immer wieder betonten Gleichberechtigung von staatlichen und freien Schulen vereinbar ist, bleibt ein Geheimnis der Linken und der SPD. Uns erschließt sich dies nicht. Weiterhin kann sich keiner sicher sein, dass diese Frequenzrichtwerte Bestand haben werden. Sie sind durch das Bildungsministerium eigenständig veränderbar, der Landtag soll künftig nach dem Willen der Regierungsparteien darauf keinen Einfluss mehr haben."

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