31.03.2011

Zur heutigen gemeinsame Anhörung im Bildungsausschuss, Innenausschuss und Rechtsausschuss zum Thema „Wahlalter 16“ nehmen die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:

MARIE LUISE VON HALEM: „Die Anhörung hat unsere Position noch einmal bestätigt. Es ist sinnvoll, Demokratie früh zu üben. Wir wollen Jugendliche schon früh an den demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Warum die Absenkung des Wahlalters nur auf kommunaler Ebene und nicht auch auf Landesebene geschehen soll, ist nicht nachvollziehbar. Heute getroffene politische Entscheidungen wirken sich auf das Leben von Jugendlichen länger aus als auf das von Erwachsenen, deshalb müssen Jugendliche diese auch mit beeinflussen können. Politikverdrossenheit kann dadurch vorgebeugt werden.“

URSULA NONNEMACHER: „Nur das Wahlalter herabzusetzen und zu meinen, dadurch die Demokratie zu stärken, wäre aber zu kurz gesprungen. Jugendliche müssen endlich als ein Teil des demokratischen Systems wahrgenommen werden. Anliegen und Bedürfnisse von Jugendlichen müssen ernster genommen, ihnen müssen demokratische Mitwirkungsrechte auf allen Ebenen eingeräumt werden.“

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